Landesregierung stiehlt Kommunen 55 Millionen und nimmt den Kommunen die Möglichkeit Stellplatzsatzungen zu erlassen
Der Landtag hat auf seiner Sitzung am 17.06.2024 mit dem Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung die Stellplatzverpflichtung bei Neubauvorhaben und damit die Möglichkeit der Kommunen Ablösebeträge zu erheben, abgeschafft. Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 20.06.24 in Oldenburg wurde dazu von der Verwaltung berichtet, dass mit diesem Gesetz den [...]